Neues aus der Rathausfraktion

30.10.2008

Helga Bühse, Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss befasste sich in seiner letzten Sitzung wieder mit der Neuaufforstungsfläche am Keilerweg.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, wegen der negativen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, die Planung nicht weiter fortzuführen und entsprechende Beschlüsse aufzuheben. Die Vorsitzende des Ausschusses, Helga Bühse, beantragte zu Beginn der Sitzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, gemäß § 10 Landeswaldgesetz einen Antrag auf Genehmigung einer Erstaufforstung zu stellen. Ohne diese Genehmigung kann das  Bauleitplanverfahren zur Änderung des B-Plans Nr. 114 nicht weiter vorangetrieben werden. Die SPD stellte daraufhin den Antrag, sich um alles das nicht zu kümmern und die Bedenken der Behörden zurückzuweisen. Wohlwissend, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte das FDP-Mitglied im Ausschuss, ein Jurist, noch mal den CDU-Antrag zur Abstimmung. Ergebnis: Der SPD-Antrag wurde abgelehnt und der CDU-Antrag fand eine Mehrheit. Die SPD enthielt sich. Am 30.9. hat die Verwaltung den Antrag auf Aufforstung bei der Forstbehörde gestellt.

Für die CDU-Fraktion  stellte Helga Bühse folgenden Antrag in der letzten Ratsversammlung: 
Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde  über den öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Jahre 2001 zur Verwertung und Entsorgung von Restabfällen nachzuverhandeln. Gegenstand der Verhandlung sollte sein, die Nachprüfbarkeit von Seiten der Stadt über die tatsächlichen Kosten für die Verwertung und Entsorgung von Restabfall. Außerdem ist darauf hinzuwirken, marktübliche Konditionen für unsortiertes Papier, unsortierte Pappe und Kartonagen zu erhalten. 
  
Die Preisgleitklausel ist an der Entwicklung des Ölpreises gekoppelt. Das sollte in diesem Zusammenhang auch geändert werden. 
  
Begründung: 
In dem o.g. Vertrag ist vorgesehen, dass das Rechnungsprüfungsamt Rendsburg-Eckernförde  die der Stadt in Rechnung gestellten Entgelte prüft. Danach ist von Seiten der Stadt keine Möglichkeit gegeben, selbst den geforderten Preis zu prüfen. Dieser liegt zurzeit bei 128 €. Ursprünglich waren es im Jahr 2001  86 EUR. Die Neumünsteraner Gebührenzahler haben keine Gewähr, ob die Kosten in der Höhe, die vom Kreis Rendsburg-Eckernförde gefordert werden, auch tatsächlich entstanden sind. Außerdem erhält Neumünster für sortiertes Papier, sortierte Pappe und Kartonagen genau soviel wie auf dem freien Markt für unsortiertes PPK gezahlt wird. 
  
In der neuen Kalkulation der Abfallgebühren für 2009-2011 kostet das Sortieren von Neumünsteraner PPK, durchgeführt von der AWR, wozu wir vertraglich verpflichtet sind, jedes Jahr rund 470 000 EUR. Als Erlös aus der Verwertung der nun sortierten PPK erhalten wir ca. 495 000 EUR. 
In der Vorlage der Verwaltung heißt es u. a.: Die Kosten für die Sammlung und den Transport von PPK aus der Blauen Tonne sowie das Sortieren und Verwerten durch die AWR in RD werden etwa zu gleichen Teilen durch die Verwertungserlöse sowie aus der Gebühr der Grauen Tonne gedeckt. Eine gesonderte Gebühr wird daher noch nicht erhoben.