Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck will über eine Bundesratsinitiative das Fracking verbieten lassen. Am 3. Mai soll der Antrag im Bundesrat eingebracht werden. Hierzu erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist:

„Die gestern vom Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zu einem Totalverbot von Fracking weckt falsche Erwartungen und Hoffnungen bei den Bürgern, und das obwohl Habeck bewusst ist, dass sein Antrag keine Erfolgsaussicht hat. Am Ende bleibt so nur Politikverdrossenheit und Enttäuschung“, erklärte Liebing. Beim Fracking geht es um den Einsatz wassergefährdender Chemikalien bei der Öl- und Gasförderung in unterirdischen Lagerstätten.

Der CDU-Politiker kritisierte einen Zick-Zack-Kurs der Landesregierung: „Habeck hat im vergangenen Jahr bereits eine Bundesratsinitiative gestartet.“ Demnach sollen hohe Hürden für Fracking dafür sorgen, dass Grund- und Trinkwassergefährdungen ausgeschlossen werden. „Das ist sinnvoll und entspricht der Position der Koalition im Bundestag. Die jetzige Kehrtwende von Herrn Habeck beruht nicht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist vielmehr populistische Stimmungsmache“, sagte Liebing.

Habeck habe heute erkärt, die Vereinheitlichung einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung reiche nicht aus. „Genau die entgegengesetzte Position hat er Ende letzten Jahres im Bundesrat selber beantragt“, so Liebing. Die anderen Bundesländer müssten sich doch veräppelt vorkommen, wenn Schleswig-Holsteins Landesregierung innerhalb von Monaten ihre Position wechselt und gegensätzliche Anträge im Bundesrat stellt.“

Aus diesem Grund sei es auch fraglich, ob Habeck für seine neue Initiative überhaupt eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird. Schließlich seien auch die rot-grünen Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo bisher Fracking am intensivsten stattfinden soll, gegen ein Totalverbot. Auch die grüne Bundestagsfraktion habe Habeck nicht hinter sich. Die habe sich bisher für ein zweijähriges Moratorium eingesetzt, das Habeck wiederum ablehnt.

Allein wegen der zwingenden Fristen habe eine Bundesratsinitiative im Mai keine Aussicht auf Erfolg, so Liebing. "Selbst bei einer Mehrheit im Bundesrat geht das Thema erst an die Bundesregierung, bevor ein Gesetzentwurf im Bundestag ankommt. Und der hat danach nur noch drei Sitzungswochen bis zum Ende der Wahlperiode. In dieser Zeit kann ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren gar nicht mehr abgewickelt werden. Das weiß auch Herr Habeck. Deshalb betreibt er wissentlich reine Show-Politik ohne realen Wert", erklärte der CDU-Politiker. „Das ist Aktionismus, der der Öffentlichkeit Aktivität vorgaukelt.“

Die Koalition in Berlin sei hier bereits weiter und bereite substanzielle Verbesserungen im Umweltschutz vor. "Wir gehen sogar noch über den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Dezember hinaus, indem wir den Wasserbehörden ein generelles Veto-Recht geben werden. Darüber hinaus wollen wir in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verbieten und überall sonst umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtend einführen. Dieses sichert auch die bisher nicht vorhandene Öffentlichkeitsbeteiligung“, erklärt der Umweltpolitiker. „Somit werden wir noch bis zum Sommer konkrete rechtliche Verbesserungen umsetzen. Wir handeln. Das ist besser und verantwortungsvoller als die Placebo-Politik von Habeck und der Landesregierung."

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