Zum neuen Vorschlag der Landesregierung zur Beamtenbesoldung erklärte der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik, Sylvio Arnoldi:

"Wenige Stunden vor dem Treffen der Spitzenverbände der Gewerkschaften mit der Finanzministerin Monika Heinold werden wieder einmal Fakten geschaffen.

Per Pressemitteilung erfahren die Vertreter der Gewerkschaften auf dem Weg zum Spitzentreffen von einem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung, der nach Aussagen des Ministerpräsidenten Torsten Albig die „zentralen Kritikpunkte der Gewerkschaften aufnimmt!“

Peinlich und realitätsfern wiegt dabei der feste Glaube der Landesregierung, dass mit einer Anpassung der Laufzeit der Beamtenregelung an den TV-L Abschluss und dem Vorziehen der zweiten Tariferhöhung von Januar 2015 auf Oktober 2014 die Welt der Beamtinnen und Beamten Schleswig-Holsteins wieder in Ordnung sei. Es war und bleibt die Art und Weise der Verhandlungen per Diktat und die Spaltung der Beamtenschaft durch vorgeblich sozialverträgliche Besoldungsregelungen.

Der erneute Schnellschuss untermauert nochmals eindrucksvoll, welches Grundverständnis von Gesprächskultur diese Landesregierung mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes und seinen Gewerkschaftsvertretern pflegt.

Zudem gerät Schleswig-Holstein im zukünftigen Wettbewerb um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst immer mehr ins Hintertreffen. So hat Hamburg gerade das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich übernommen und nach einer unveröffentlichten Gewerkschaftsstudie zahlt Hamburg dem A7er in der Gesamtbetrachtung gut 1000 Euro und dem A13er fast 2000 Euro im Jahr mehr als den vergleichbaren schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten."
   

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