Anlässlich der neuesten Entwicklungen in der Beamtenbesoldung erklärt der Vorstand des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik:

„Erst vor wenigen Tagen hat der CDU-Landesfachausschuss Innenpolitik in seiner Presseerklärung "Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus!" das tatsächliche Grundverständnis von Gesprächskultur dieser Landesregierung mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaftsvertreter massiv kritisiert. Mit den nun gewonnenen Erkenntnissen der CDU-Landtagsfraktion aus der Akteneinsicht zur Anpassung der Beamtenbesoldung wird dem ganzen Schauspiel der Landesregierung die Krone aufgesetzt!“

„Unabhängig davon, ob das penible schriftliche Festhalten der Diskussion um die Beamtenbesoldung eine dilettantische Koordinierungsleistung der Staatskanzlei ist, oder schon nach einem Jahr Regierungszeit erste Anzeichen der Arroganz der Macht auftreten, eines bleibt unumwunden festzuhalten: Die Lobeshymne der Finanzministerin auf das vermeintlich wertvolle Gut der leistungsfähigen Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in einer der letzten Landtagssitzungen können sich die Landesbediensteten - salopp gesagt - in die Haare schmieren“, so der Fachausschussvorsitzende Sylvio Arnoldi.

Sicherlich habe auch die CDU in Ihrer Regierungsverantwortung den Bediensteten des öffentlichen Dienstes angesichts der schwierigen Haushaltssituation viel zumuten müssen. Aber die CDU Schleswig-Holstein habe dies stets mit offenem Visier getan und es galt immer das Wort des ehemaligen Finanzministers Wiegard: "Die Landesbediensteten, die durch den politisch vereinbarten Personalabbaupfad immer weniger werden, müssen vernünftige Perspektiven haben und dürfen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden!", erinnerte Arnoldi. Daran müsse sich die jetzige Landesregierung ein Beispiel nehmen.

Der CDU-Landesfachausschuss fordert daher eine schonungslose Aufklärung und umfassende Information des Landtages und der Öffentlichkeit und vor allem Klarheit für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein über die tatsächliche politische Wertschätzung durch die Landesregierung.

„Denn losgelöst von allen wohlfeilen Worten und dem Ausruf einer neuen Gesprächskultur gilt am Ende immer: "An Ihren Taten sollt´ Ihr Sie messen!", so Arnoldi abschließend.

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