Das Kreuz auf dem Stimmzettel entscheidet auch über die Zukunft der Gemeinde, in der wir leben wollen

Zwei Tage vor der Kommunalwahl am 26. Mai erklärt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik, Sylvio Arnoldi, zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Schleswig-Holstein:

"Aus gutem Grund lässt die Regierungskoalition nicht vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 die Katze aus dem Sack. Die grundlegende Neuordnung der Finanzen zwischen den Kommunen durch die Erarbeitung eines neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) wird mit seinen Ergebnissen – zum Nachteil kleinerer Gemeinden - erst weit nach der Kommunalwahl vorgestellt.

Die Gestaltung neuer Planungsräume wurde als vermeintlich offener Diskussionsprozess gestartet und vorgesehene Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) werden nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert; allerdings mit zu erwartenden gravierenden Veränderungen zum Nachteil kleinerer Gemeinden, z.B. in der eigenverantwortlichen Ansiedlung von Gewerbebetrieben.

Im Schnellverfahren wurde allerdings die Kommunalisierung der Regionalplanung der damaligen CDU-geführten Landesregierung durch die neue Regierung eingestampft. Nach Aussagen des Gemeindetages ist damit die Stärkung der kommunalen Ebene und damit auch ein Mehr an Bürgernähe in planerischen Entscheidungen verhindert worden.

Das Land traut es den Kommunen als einziges Bundesland offenbar weiterhin nicht zu, die Entscheidung für die Regionalplanung selbst zu treffen, stellte schon der Vorsitzende des Gemeindetages in seinem Situationsbericht 2012 fest.

Und über allem schwebt dann noch die im Koalitionsvertrag angestrebte Mindestgröße von 8000 Einwohnern für zukünftige Gemeinden.

In der Gesamtschau wird damit an politischen Stellschrauben durch die Landesregierung gedreht, die das Flächenland Schleswig-Holstein, insbesondere in seinen ländlichen Strukturen, in wenigen Jahren in seinen Grundfesten erschüttern werden.

Dieser Weg der „Reform von oben“ ist nicht der Weg der schleswig-holsteinischen CDU. Wir wollen den Menschen Heimat und Zukunft geben, wo sie derzeit leben und in Zukunft leben wollen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur kommunalen Selbstverwaltung, die Gestaltungs- und Handlungsfreiheiten braucht.

Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden: Hier wissen die Menschen am besten über ihre Zukunft im Dorf und in der Stadt zu entscheiden. Wir bekennen uns zu einer gewachsenen Kommunalstruktur, auch mit kleinen selbstständigen Gemeinden. Wo die Menschen größere Einheiten bilden wollen, unterstützen wir sie. Aber wir wehren uns gegen Gebietsreformen durch die Hintertür und gegen Fusionen per Landesdiktat.

Wir wissen, dass uns der demographische Wandel vor sehr unterschiedliche und große Herausforderungen in unserem Land stellen wird. Deshalb müssen und wollen wir uns im engen Dialog mit den Menschen darüber austauschen, wie wir als Schleswig-Holsteiner in Zukunft in unserem Land leben wollen und welche notwendigen Maßnahmenbündel dafür rechtzeitig auf den Weg gebracht werden müssen. Dieses Vorgehen ist das Gebot der Stunde und nicht das kompromisslose und heimliche „Fakten schaffen“ der Regierungsfraktionen.

Wir wollen Schleswig - Holstein mit seinen regionalen Besonderheiten erhalten und zukunftssicher machen. Dafür steht die CDU Schleswig-Holstein!"

Abschließend fordert Arnoldi alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins auf, von Ihrem Stimmrecht bei der Kommunalwahl am 26. Mai Gebrauch zu machen und damit ein klares Zeichen für Demokratie und kommunale Mitgestaltung zu setzen.

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Christine Ström

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