Anlässlich der zunehmenden Beschwerden von Schulen und Eltern über die unzureichende Präsenz der Polizei in Schulen und Kindergärten stellt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik, Sylvio Arnoldi, fest:

„Die Klagen und Mahnungen der Schulen und Eltern müssen wir sehr ernst nehmen. Eltern und Lehrkräfte zeigen uns deutlich auf, dass sie einen Rückzug der Polizei aus der Präventionsarbeit an Schulen und Kindergärten für einen Irrweg halten“, so der Vorsitzende Sylvio Arnoldi.

Mit der politischen Entscheidung der Landesregierung weiter Personal in der Landespolizei zu kürzen, werde die polizeiliche Prävention als sogenannte „Kann-Aufgabe“ in einer möglichen Kürzungsvorschlagsliste wieder nach ganz oben rutschen. „Verkehrskasper, Fahrradprüfung, Diskussionen in der Schule über Alkohol, Diebstahl oder Körperverletzungsdelikte – Kürzungen in diesen Bereichen sind für die CDU Schleswig-Holstein unvorstellbar. Wir wollen keine Polizei, die nur noch kommt, wenn sie gerufen wird, oder in Demonstrationseinsätzen verharrt,“ so Arnoldi.

Es gehe um nicht weniger als das zukünftige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Damit dürfe weder die Polizei noch die Politik leichtfertig umgehen. Tatsächlich setze die Landespolizei schon seit Jahren nur noch gut ein Prozent ihrer Arbeitszeit für die polizeiliche Prävention mit Kindern und Jugendlichen ein. Gleichzeitig nehme Schleswig-Holstein trotz stetig sinkender Schülerzahlen einen traurigen Spitzenplatz in der Statistik der Unfälle mit Kindern, insbesondere bei Fahrradunfällen, ein. „Im Bundesvergleich haben wir damit die rote Laterne in Griffnähe“, sagte der Landesfachausschussvorsitzende.

Das Präventionskonzept der Polizei sei auf Kante genäht, daher müsse streng darauf geachtet werden, dass die vereinbarten Unterrichtsstandards auch eingehalten werden und die Präventionsbeamten nicht die ersten sind, die bei Sondereinsätzen oder fehlendem Personal an anderer Stelle abgezogen werden.

„Wir wollen weiterhin eine Präventionspolizei und hoffen auf ein schnelles und klares Signal des Innenministers“, so der LFA-Vorsitzende Sylvio Arnoldi abschließend.

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