CDU beschließt Landesliste zur Europawahl | McAllister fordert schnellen Weiterbau der A20 über die Elbe
Auf ihrer Landesvertreterversammlung in Neumünster stellte die CDU Schleswig-Holstein heute (23.11.2013) ihre Landesliste zur Europawahl am 25. Mai 2014 auf. Mit 90,6% der Stimmen wählten die Delegierten der Nord-Union ihren Landesvorsitzenden Reimer Böge erneut zum Spitzenkandidaten.
Böge vertritt die Interessen Schleswig-Holsteins und der CDU seit 1989 in Brüssel und Straßburg. In seiner Rede „Schleswig-Holstein – ein starkes Stück Europa“ stellte der Christdemokrat Europa als ein Projekt von Frieden und Freiheit dar, in dem die Menschen gemeinsam für Werte und Prinzipien zusammen stünden. Vor allem aber sei Europa das Zukunftsprojekt für die junge Generation. Böge rief auf: „Wir müssen die norddeutsche, die nordeuropäische Zusammenarbeit aus dem Dornröschenschlaf erwecken. Denn nur gemeinsam können wir unsere Interessen gegenüber dem Süden besser vertreten.“
Auf den weiteren Plätzen der Landesliste folgen Niclas Herbst (Platz 2, KV Hzgt. Lauenburg), Babett Schwede-Oldehus (Platz 3, KV Neumünster), Frederik Heinz (Platz 4, KV Kiel), Willi Meier (Platz 5, KV Lübeck), Melanie Meisenbach (Platz 6, KV Ostholstein) und Dr. Christina von Wedelstaedt (Platz 7, KV Schleswig-Flensburg).
Als Gast konnte die CDU Schleswig-Holstein den Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdL, begrüßen. McAllister kritisierte wie Böge die mangelnde Zusammenarbeit der norddeutschen SPD-Landesregierungen. „So gut mir die Wurst auf der Fähre Glückstadt auch schmeckt, es wäre mir lieber, wenn ich die Elbe im Laufe der A20 im Tunnel durchqueren könnte“, rief er den schleswig-holsteinischen Parteifreunden zu.
Auf dem anschließenden 67. Landesparteitag berieten die Delegierten einen Antrag zur Schulpolitik. Nach einer engagierten Debatte verabschiedeten die Christdemokraten einstimmig den Antrag „Schulpolitik vom Kind her gedacht. Die Herausforderungen der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein annehmen“. Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich damit für das Modell der Selbstständigen Schule aus, das den Schulen vor Ort im Rahmen von nationalen Bildungsstandards größtmögliche Selbstständigkeit und Entscheidungsfreiheit zugesteht. Weiterhin wurde mit einem Beschluss der Gesetzentwurf des Innenministers zur Neuordnung des FAG abgelehnt. Auch Anträge zur Veränderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes hinsichtlich der Einführung einer Mehrheitsklausel, der Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt und zur Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurden verabschiedet.
Die Beschlüsse finden Sie hier:
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