Verhandlungsposition der Stadt sichern!

28.11.2013

Die CDU tritt dafür ein, dass die Stadt bereits vor Ende dieses Jahres die Stadtwerke Neumünster erneut mit einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb des ÖPNV im Stadtgebiet Neumünster versieht.

„Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ganz wichtig, dass der Handlungsspielraum für die Stadt und die Stadtwerke möglich hoch ist und die Verhandlungsposition für Stadt und Stadtwerke möglichst optimal sind. Außerdem gilt es, millionenschwere Steuervorteile im Interesse der Stadt zu erhalten!“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Babett Schwede-Oldehus.
Die CDU schließt keine Lösung aus, außer der, dass der ÖPNV unmittelbar von der Stadt selbst vorgenommen wird.
Babett Schwede-Oldehus, CDU-Fraktionsvorsitzende: „Selbstverständlich nehmen wir dabei die Sorgen der Busfahrerinnen und Busfahrer, die seit vielen Jahren eine gute Arbeit leisten, in diesem Prozess sehr, sehr ernst. Es steht für uns außer Frage, dass der Erhalt der Arbeitsplätze in Neumünster und die Tarifbedingungen bei einer Lösungsfindung langfristig gesichert sein müssen“, so die Fraktionsvorsitzende.
Der diesbezügliche SPD-Antrag sieht allerdings vor, den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun und die Verhandlungen zwischen den Stadtwerken und VHH teilweise bereits vorwegzunehmen. „Dies halten wir für sehr ungeschickt und diese unprofessionelle Vorgehensweise kann für die Stadt sehr teuer werden.“
Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass sowohl die Belange der Mitarbeiter als auch die Belange der Stadt Neumünster und damit der Bürgerinnen und Bürger optimal berücksichtigt werden.
Babett Schwede-Oldehus
CDU Fraktionsvorsitzende