Zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs: Die SPD Landespartei steht nicht zu ihren Wahlversprechen – die Resolution kann über die landesweiten Probleme nicht hinweg täuschen!

Ein beherrschendes Thema in dieser Zeit ist der vom Innenminister vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.
Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, welcher ja schon von der schwarz-gelben Vorgängerregierung angeschoben wurde.

Zur Umsetzung kam es wegen der vorgezogenen Landtagswahlen dann nicht mehr.
Die überwiegende Zahl an Gemeinden und Städten werden für die Erledigung ihrer gemeindlichen Pflichtaufgaben mehr Zuweisungen erhalten. Es soll zukünftig den unterschiedlichen Strukturen und Finanzbedarfen sowie den unterschiedlichen Intensitäten im Aufgabenbereich finanziell Rechnung getragen werden
Davon profitiert auch Neumünster in nicht unerheblichen Maße: mit 4,8 Mio € Zuwendungen pro Jahr erfährt die Stadt mit den größten Anteil im Land.
Neumünster weist nach Analyse die höchste Belastung durch Soziallasten auf mit Zuschussbedarfe von 473 E je Einwohner, das sind 67% aller Zuschussbedarfe in diesem Bereich. Im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten wendet NMS je Einwohner fast 40% mehr für Soziallasten auf, als z.B. die Stadt Flensburg
Der Ansatz in diesem Entwurf ist also völlig richtig, dass die Ursachen bei uns nicht in eigenem Verschulden oder gar Unvermögen liegen, sondern in einem krassen Missverhältnis zwischen Aufgabenspektrum und einer viel zu geringen Finanzausstattung der kreisfreien Städte.
Und es auch richtig, dass den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Stadt Neumünster Rechnung getragen wird.

Auch wenn wir aus unserer Sicht hier und heute die Neuordnung begrüßen, so muss auch deutlich gesagt werden, dass Herr Breitner nicht überall mit offenen Armen empfangen wird:
Es wäre wünschenswert der Minister würde ernsthaft versuchen, noch manche wichtige Stellschraube zu verändern: so muss dringend darauf geachtet werden, dass ländliche Räume und Kreise auch weiterhin zukunftsfähig bleiben. Ebenso muss verhindert werden, dass die kommunale Familie gespalten wird!