SPD macht kleinsten gemeinsamen Nenner der Dreierkoalition

10.02.2016
Pressemitteilung

SPD macht kleinsten gemeinsamen Nenner der Dreierkoalition zu ihrem Maßstab

Zu den heute vorgestellten Plänen der SPD erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in Kiel:

"Der Einstieg der SPD in die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2017 wirkt kraftlos und ohne Ambitionen. Außer einem plumpen Wahlgeschenk bietet die SPD keine Perspektiven für Schleswig-Holstein.

Die heute präsentierten Allgemeinplätze hat die SPD schon in der Regierung nicht mit Inhalten füllen können. Über Allem steht die Koalitionsaussage zugunsten von Grünen und SSW. Dieses Dreierbündnis orientiert sich inzwischen nur noch am "kleinsten gemeinsamen Nenner" - oft genug zu Lasten des Landes. Mehr Anspruch als den eigenen Machterhalt scheint die SPD nicht mehr zu haben."

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